Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über den Bezug von Datensätzen zwischen der InVia Medien & Marketing GmbH (nachfolgend „InVia24") und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Partner").

(2) InVia24 erbringt ihre Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, InVia24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind neben diesen AGB:

• der Datensatzabnahmevertrag,
• die Vereinbarung zur Übermittlung personenbezogener Daten (Anlage 1),
• der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 2),
• das SEPA-Firmenlastschrift-Mandat, sofern erteilt.

Bei Widersprüchen gehen die Regelungen des Datensatzabnahmevertrags diesen AGB vor.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) InVia24 generiert über eigene Webseiten, Werbekanäle und Netzwerke Anfragen von Interessenten, die sich für Versicherungs- und Finanzprodukte interessieren (nachfolgend „Datensätze"), und stellt diese dem Partner zur Verfügung.

(2) Der Partner nutzt die Datensätze, um den Interessenten zu kontaktieren, ihn zu beraten und bedarfsgerecht zu vermitteln.

(3) Der Partner ist selbständiger Versicherungsvermittler im Sinne des § 59 VVG, also Versicherungsmakler (§ 93 HGB) oder Versicherungsvertreter (§ 84 HGB), auch als Mehrfach- oder Ausschließlichkeitsvertreter, und zur Vermittlung berechtigt. Die Parteien sind sich über diesen Status einig. Der Partner weist den Interessenten zu Beginn des Kontakts auf seinen Vermittlerstatus hin (§ 15 VersVermV). Ist der Partner Versicherungsmakler, versichert er zusätzlich, über ein aktuelles und unabhängiges Vergleichsprogramm zu verfügen.

(4) InVia24 gewährt keine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Datensätzen, nicht ein Vermittlungserfolg.

(5) Der Partner bietet bei den übermittelten Datensätzen keine Honorarberatung an und führt keine solche durch.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Datensatzabnahmevertrags oder durch Abschluss der Online-Registrierung und deren Bestätigung durch InVia24 zustande.

(2) InVia24 ist berechtigt, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Die Lieferung von Datensätzen beginnt erst, nachdem der Partner in die Einwilligungserklärung und die Datenschutzerklärung der betreffenden Anfrageseiten aufgenommen wurde. Zwischen Vertragsschluss und erster Lieferung kann daher eine Vorlaufzeit liegen. Ein Anspruch auf Lieferung vor diesem Zeitpunkt besteht nicht. Die Gründe hierfür ergeben sich aus Anlage 1.

§ 4 Leistungen von InVia24

(1) Inhalt der Datensätze. Ein Datensatz enthält mindestens Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Interessenten. Je nach Sparte können weitere Angaben enthalten sein.

(1a) Einmalige Vergabe. InVia24 überlässt jeden Datensatz nur einem Partner. Ein Mehrfachverkauf desselben Datensatzes findet nicht statt.

Stellt derselbe Interessent innerhalb von sechs Monaten erneut eine Anfrage zur selben Sparte, wird diese von der Dublettenprüfung erkannt und nicht erneut überlassen. Erst nach Ablauf dieses Zeitraums gilt eine erneute Anfrage als neuer Datensatz.

(2) Qualitätsprüfung. Jeder Datensatz durchläuft vor der Zuteilung einen automatisierten Prüfprozess (Blacklist-Prüfung, Rufnummernvalidierung, Dublettenprüfung sowie Format- und Vollständigkeitsprüfung). InVia24 schuldet die Durchführung dieser Prüfung, nicht deren fehlerfreies Ergebnis.

(3) Lieferweg und Frist. Die Datensätze werden dem Partner über das Leadverwaltungssystem zur Verfügung gestellt, in der Regel taggleich, längstens innerhalb von zwei Werktagen. Die Zugangsdaten erhält der Partner per E-Mail.

(4) Zusätzlicher Versand per E-Mail. Auf Wunsch übermittelt InVia24 Datensätze zusätzlich an eine vom Partner benannte E-Mail-Adresse. InVia24 kann die Zustellung per E-Mail nicht gewährleisten; maßgeblich ist stets der Bestand im Leadverwaltungssystem. Der Partner teilt Änderungen der E-Mail-Adresse unverzüglich mit.

(5) Tägliche Kontrolle. Der Partner ist verpflichtet, sich während des aktiven Datensatzbezuges arbeitstäglich im Leadverwaltungssystem anzumelden und zu prüfen, ob alle Datensätze übermittelt und bearbeitet wurden.

(6) Keine Liefermenge geschuldet. Die Menge eingehender Anfragen ist nicht kalkulierbar. InVia24 übernimmt keine Lieferverpflichtung hinsichtlich einer bestimmten Menge und keine Haftung für die Qualität im Sinne der Abschlusswahrscheinlichkeit.

(7) InVia24 haftet nicht für technisch bedingte Ausfälle in der Sphäre des Partners, die eine verspätete Übermittlung nach sich ziehen.

§ 5 Pflichten des Partners

(1) Kontaktaufnahme. Der Partner nimmt umgehend nach Lieferung, spätestens innerhalb von drei Werktagen, Kontakt mit dem Interessenten auf und berät ihn unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in dem Bereich, für den ihm das Nutzungsrecht eingeräumt wurde.

(2) Offenlegung. Der Partner legt dem Interessenten offen, dass er Versicherungsvermittlung betreibt und nicht ausschließlich an bestimmte Versicherer gebunden ist.

(3) Zweckbindung und Vertraulichkeit. Der Partner behandelt die überlassenen Datensätze vertraulich und nutzt sie ausschließlich zu dem nach diesem Vertrag eingeräumten Zweck.

(4) Weitergabeverbot. Jede Veräußerung, Weitergabe oder sonstige Verwertung der Datensätze außerhalb des Vertragszwecks ist untersagt. Zulässig ist die Einbindung eigener Beschäftigter sowie solcher Dritter, die hinsichtlich der Art und Weise der Nutzung weisungsgebunden sind.

(4a) Vertriebe und Maklerpools. Hat der Partner im Datensatzabnahmevertrag angegeben, dass er als Vertrieb oder Maklerpool handelt, darf er die Datensätze abweichend von Absatz 4 an die ihm angeschlossenen Vermittler weitergeben oder weiterveräußern. Dafür gilt:

1. Verantwortung für die Kontaktaufnahme. InVia24 benennt in Einwilligungs- und Datenschutzerklärung den Partner als Empfänger. Die angeschlossenen Vermittler benennt InVia24 nicht. Der Partner stellt sicher, dass Weitergabe und Kontaktaufnahme durch seine Vermittler rechtmäßig sind, insbesondere nach § 7 UWG und der DSGVO. Die Nachweispflicht nach § 7a UWG trifft den Vermittler, der den Interessenten kontaktiert.

2. Erlaubnis und Verpflichtung. Jeder Vermittler verfügt über eine eigene Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO oder ist als gebundener Vermittler nach § 34d Abs. 7 GewO im Vermittlerregister eingetragen. Der Partner verpflichtet ihn in Textform auf dieselben Pflichten, die ihn nach diesem Vertrag und den Anlagen treffen, einschließlich der Aufbewahrung des Einwilligungsnachweises nach § 7a UWG.

3. Keine weitere Stufe. Eine Weitergabe oder Veräußerung über diese Vermittler hinaus ist untersagt. Ketten sind ausgeschlossen.

4. Aufzeichnung und Auskunft. Der Partner zeichnet auf, welcher Datensatz an welchen Vermittler gegangen ist, und benennt diesen auf Anforderung von InVia24 unverzüglich. Ohne diese Aufzeichnung kann InVia24 einer Auskunfts- oder Löschanforderung des Interessenten nicht nachkommen.

5. Betroffenenanliegen. Widersprüche, Löschverlangen und sonstige Anliegen des Interessenten meldet der Partner unverzüglich an InVia24 weiter (Anlage 1 Ziffer 5).

6. Haftung und Freistellung. Der Partner bleibt gegenüber InVia24 Ansprechpartner und haftet für das Verhalten der von ihm eingebundenen Vermittler wie für eigenes. Er stellt InVia24 von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Weitergabe oder Kontaktaufnahme durch diese Vermittler beruhen.

7. Zustimmung. Die Tätigkeit als Vertrieb oder Maklerpool nach diesem Absatz bedarf der vorherigen Zustimmung von InVia24 in Textform. Einer Zustimmung zu einzelnen Vermittlern bedarf es nicht.

(5) Qualifikation. Der Partner verfügt über eine qualifizierte Berufserfahrung sowie über die für seine Tätigkeit erforderlichen Erlaubnisse und Registrierungen.

(6) Datenschutz. Der Partner hält die Bestimmungen der DSGVO und des BDSG ein. Die Einzelheiten regeln die Anlagen 1 und 2.

§ 6 Preise, Abrechnung und Zahlung

(1) Preise. Es gelten die im Leadverwaltungssystem ausgewiesenen Preise je Datensatz in der zum Zeitpunkt der Zuteilung gültigen Fassung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

(2) Preisänderungen. InVia24 behält sich bei Erhöhung der eigenen Einkaufsbedingungen eine Preisänderung vor. Die Änderung wird dem Partner in Textform mitgeteilt. Dem Partner steht ab Zugang der Mitteilung ein Sonderkündigungsrecht zu. Macht er davon nicht binnen 14 Tagen Gebrauch, gilt die Änderung als angenommen.

(3) Guthabenverfahren (Regelfall). Der Partner lädt sein Konto im Leadverwaltungssystem mit einem selbst gewählten Betrag auf. Die Zahlung erfolgt über die im System angebotenen Zahlungsdienste. Wird dem Partner ein Datensatz zugeteilt, wird der Kaufpreis unmittelbar gegen das Guthaben verrechnet. Eine Zuteilung erfolgt nur, soweit ausreichendes Guthaben vorhanden ist. Über die Aufladung stellt InVia24 eine Rechnung.

(4) Rückzahlung von Guthaben. Der Partner kann die Auszahlung nicht verbrauchten Guthabens jederzeit in Textform verlangen. Die Auszahlung erfolgt ohne Abzug auf das Konto, von dem die Aufladung stammt; über den ausgezahlten Betrag erteilt InVia24 eine Gutschrift. Guthaben verfällt nicht.

(5) Abrechnung per Lastschrift. Abweichend von Absatz 3 kann die Abrechnung wöchentlich erfolgen. Das setzt voraus, dass

1. dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde, und
2. der Partner ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat erteilt und nachweislich bei seiner Bank hinterlegt hat.

Ohne beides erfolgt der Bezug ausschließlich nach Absatz 3.

Die Rechnung wird in der Nacht von Sonntag auf Montag für die vorangegangene Woche erstellt und per E-Mail an die vom Partner benannte Adresse übermittelt. Der Partner erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden. Den Rechnungsbetrag zieht InVia24 per SEPA-Firmenlastschrift ein und kündigt den Einzug mindestens einen Werktag vor Belastung an (verkürzte Vorabankündigung).

(6) Eigentumsvorbehalt. Bei Abrechnung nach Absatz 5 bleiben die Datensätze bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von InVia24.

(7) Zahlungsverzug. Gerät der Partner in Zahlungsverzug, ist InVia24 berechtigt, die Lieferung einzustellen. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt.

§ 7 Reklamationen

(1) Frist für den Partner. Reklamationen sind innerhalb von 10 Tagen nach Bereitstellung des Datensatzes über das Leadverwaltungssystem einzureichen. Reklamationen per Telefon, Telefax oder E-Mail werden nicht bearbeitet.

(2) Reklamationsgründe. Eine Reklamation ist ausschließlich aus folgenden Gründen möglich:

1. Es liegt eine offensichtliche Fakeanfrage vor, oder der Name beziehungsweise die Adresse existiert nicht.
2. Unter der angegebenen Nummer besteht kein Anschluss, und eine zutreffende Telefonnummer ist auch über allgemein anerkannte Auskunftswege (Telefonauskunft, gedrucktes und internetbasiertes Telefonbuch) nicht zu ermitteln.
3. Nur in der Sparte KVV (private Krankenversicherung): Der Interessent verfügt über eine negative Wirtschaftsauskunft. Den Nachweis erbringt der Partner; InVia24 prüft Anfragen nicht im Vorfeld auf Bonität.

Weitere Reklamationsgründe bestehen nicht.

(3) Kein Reklamationsgrund ist insbesondere, dass der Interessent mehrere Vergleichsangebote einholt und sich gegen das Angebot des Partners entscheidet, dass er nicht erreichbar ist oder dass kein Abschluss zustande kommt.

(4) Prüffrist von InVia24. InVia24 prüft jede Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach Eingang und teilt das Ergebnis über das Leadverwaltungssystem mit.

(5) Folge der Anerkennung. Anerkannt reklamierte Datensätze sind entgeltfrei. InVia24 kann zwischen der Gutschrift des Kaufpreises auf das Guthabenkonto und einer alsbaldigen Ersatzlieferung wählen.

(6) Widerspruch. Wird eine Reklamation abgelehnt, kann der Partner innerhalb von drei Tagen über das Leadverwaltungssystem widersprechen.

§ 8 Bestellungen, Lieferpausen und Bestelländerungen

(1) Bestellung. Der Partner legt im Leadverwaltungssystem fest, aus welchen Sparten, aus welchem Liefergebiet und in welcher Menge er Datensätze beziehen möchte. Der Datensatzabnahmevertrag selbst enthält dazu keine Festlegung.

(2) Zustandekommen des Einzelkaufs. Eine Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Partners, das InVia24 durch die Zuteilung eines Datensatzes annimmt. Mit der Zuteilung kommt der Kauf über diesen Datensatz zustande. Bis zur Zuteilung kann der Partner seine Bestellung jederzeit ändern, pausieren oder löschen; ein Anspruch auf Zuteilung besteht nicht.

(3) Bestellungen können im Leadverwaltungssystem jederzeit aktiviert und deaktiviert werden.

(4) Eine Lieferpause wirkt, sobald der Partner sie im Leadverwaltungssystem aktiviert. Bereits zugeteilte Datensätze bleiben davon unberührt. Fristen oder Mindestlaufzeiten für Bestellungen bestehen nicht.

(5) Änderungen von Liefergebiet, Sparten oder Mengen nimmt der Partner selbst im Leadverwaltungssystem vor.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag täglich ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für InVia24 insbesondere vor, wenn der Partner

• gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts verstößt,
• gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt,
• in Zahlungsverzug gerät, oder
• in sonstiger Weise erheblich gegen diesen Vertrag verstößt.

(4) Nach Vertragsende darf der Partner bereits gelieferte Datensätze im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen weiter nutzen. Im Übrigen gelten die Löschpflichten der Anlagen 1 und 2.

§ 10 Wettbewerbsrecht und Vertragsstrafe

(1) Der Partner verpflichtet sich, im Geschäftsverkehr und zu Werbezwecken keine wettbewerbsrechtlich unzulässigen Aussagen zu machen. Er unterlässt es insbesondere,

1. unwahre Angaben zu machen;
2. Preis- oder Leistungsvergleiche zu Versicherungsangeboten zu erstellen oder erstellen zu lassen, in denen die Angebote anonymisiert sind und dadurch nicht erkennbar ist, welche Gesellschaften mit welchen Produkten verglichen werden;
3. bei solchen Vergleichen den Eindruck eines repräsentativen Überblicks zu vermitteln, wenn nicht alle Anbieter einbezogen wurden;
4. im Zusammenhang mit solchen Vergleichen nicht darauf hinzuweisen, dass sich die Leistungen wesentlich unterscheiden können, wenn nicht zu allen genannten Gesellschaften alle relevanten Details beigefügt sind;
5. zu behaupten, alle ausgedruckten Daten seien einer strengen Kontrolle unterzogen und von jeder Gesellschaft überprüft worden;
6. zu behaupten, als bedeutender Versicherungsvermittler Leistungen erreichen zu können, die Einzelpersonen verschlossen bleiben;
7. Manipulationen, insbesondere zum Nachteil des Interessenten, vorzunehmen.

(2) Vertragsstrafe. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Absatz 1 oder gegen das Weitergabeverbot nach § 5 Absatz 4 verspricht der Partner eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € unter Einbeziehung kerngleicher Handlungen.

(3) Daneben hat der Partner den entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet.

(4) Kontrolle. InVia24 ist berechtigt, die Einhaltung dieses Vertrages durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen; dazu kann auch die unmittelbare Befragung des Interessenten gehören.

§ 11 Haftung

(1) Der Partner berät den Interessenten im eigenen Interesse und alleinverantwortlich auf Grundlage eigener Analysen und Unterlagen.

(2) Der Partner stellt InVia24 von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Falsch- oder Schlechtberatung des Partners oder auf nicht wettbewerbskonformem Verhalten des Partners beruhen. Kosten der Rechtsverteidigung trägt der Partner.

(3) InVia24 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf, haftet InVia24 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 12 Nachweise und Auskünfte

(1) Der Partner teilt InVia24 auf Anforderung seine Registrierungsnummer im Vermittlerregister nach § 11a GewO mit.

(2) Der Partner unterrichtet InVia24 unverzüglich in Textform über die Aufgabe seines Gewerbes oder den Entzug seiner Erlaubnis.

(3) Bei einer Abrechnung per Lastschrift nach § 6 Absatz 5 ermächtigt der Partner InVia24, Wirtschaftsauskünfte über ihn einzuholen.

§ 13 Datenschutz

(1) Die Übermittlung der Datensätze von InVia24 an den Partner erfolgt zwischen zwei jeweils eigenständig Verantwortlichen. Die Einzelheiten regelt Anlage 1 (Vereinbarung zur Übermittlung personenbezogener Daten).

(2) Soweit InVia24 dem Partner das Leadverwaltungssystem zur Verfügung stellt und dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Partners verarbeitet, gilt Anlage 2 (Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO).

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) InVia24 kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform ändern.

(2) Widerspricht der Partner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Partner in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Partner, kann jede Partei den Vertrag nach § 9 Absatz 2 kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist Karlsruhe.

(3) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Karlsruhe.

(4) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Eintragungen innerhalb der Vertragsdokumente gelten als nicht vereinbart, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.

(5) An die Verpflichtungen aus diesem Vertrag sind auch Rechtsnachfolger gebunden.

(6) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.